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Ist die SPD ausländerfeindlich?

Es wahljahr. Trotzdem finden manche Politiker, sich daneben benehmen zu dürfen. Heiß diskutiertes Thema ist die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen, ich glaube da sind wir alle einer Meinung. Der Artikel stößt bei mir aber trotzdem Sauer auf.

Berlin (AFP) “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

Verstehe ich es richtig? Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist der Meinung, dass islamistische Inhalte verfassungswidrig und kriminell sind? Und setzt Herr Wiefelspütz wirklich islamische Inhalte im Internet gleich einem Mordaufruf? Sind in seinen Augen alle, die keiner christlichen Religion angehören gleich Mörder oder Verschwörer?

Ich dachte eigentlich, dass wir aus dem Zeitalter der öffentlichen politischen Diskriminierung seit ein paar Jahrzehnten raus sind! Und wir sind, soweit ich weiss auch noch nicht in irgendwelchen asiatischen Ländern, wo Internetzensur Gang und Gebe ist.

Ich verstehe nicht ganz, wie ein Politiker, der eigentlich die Stimme des Volkes darstellen soll, sich solche Aussagen erlauben darf.

Ist das der Anfang einer politischen Hetzjagd auf jeden und alles, was nicht mit dem gesellschaftlichen Denken übereinstimmt?

Ich denke die Herrschaften hätten besseres zu tun als sich über solche Sachen den Kopf zu zerbrechen.

4 Antworten to “Ist die SPD ausländerfeindlich?”

  1. Nico sagt:

    “[…]Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen[…]”
    Naja, vielleicht ist doch etwas dagegen zu sagen. Den missbrauchten Kindern wird nämlich mit diesen Sperren nicht im geringsten geholfen, stattdessen aber eine Zensurinfrastruktur unter Kontrolle des BKA aufgebaut, die sich dann zukünftig für alles möglich nutzen lässt. Aber lassen wir das, die Leute Vom AK Zensur, Mogis oder Björn Böhning können das viel besser erklären.

    Herr Wiefelspütz wurde hier wohl vor allem unglücklich zitiert. Zumindest hat er die Aussagen kurz danach schon bei Abgeordnetenwatch dementiert. Interessanter als das Zitat von Wiefelspütz ist hingegen die Antwort von Wolfgang Bosbach (CDU): “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”
    Es geht also im Moment nur um Kinderpornografie, weil sich das im Wahlkampf gut verkauft. Weitere zu sperrenden Inhalte wird man dann wohl nach der Wahl benennen?

  2. Andreas sagt:

    Gestern KiPo, heute der Islam und morgen deine Meinung. Und nächste Woche werden wieder Bücher verbrannt. Da stehen nämlich Sachen drin, die zum selber Denken anregen könnten. :)))

  3. admin sagt:

    Hi Jan,
    Zentrale Themen islamistischer Bewegungen sind die heiligen Texte … Sie fallen nicht automatisch in die Kategorie „islamistisch“. …
    Aber das ist gar nicht das Problem. Es ist eher sehr problematisch, dass vieles, was vielleicht schlicht und einfach unter islamisch fällt, automatisch als fanatische islamistische Haltung ausgelegt werden. Fakt ist, dass genau zum jetzigen Zeitpunkt hetzerische Bemerkungen einfach nur fehl am Platz sind. Und wenn man nicht aufpasst, können islamische und istlamistische Inhalte sehr schnell vereinheitlicht werden. Und sowas kann keiner gebrauchen.

  4. Jan sagt:

    Ich bin jetzt zwar kein SPD-Wähler und halte den Wiefelspütz auch für ein Würstchen, aber dir ist der Unterschied zwischen “islamisch” und “islamistisch” schon bekannt, oder?

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